Linke Parteien demaskiert – Sechster Teil der Aufarbeitung zur Hexenjagd auf Benedikt Kuhn

Bei der Schmutzkampagne gegen Benedikt Kuhn im Jahr 2020 hielten die Sozialen Medien ein Scherbengericht über den Gründer der Apfelweinmarke Bembel with Care, dem sich seine Geschäftspartner willfährig beugten und alle Geschäftskontakte auflösten. Statt sich für die Unantastbarkeit der Grundrechte und die Ahndung etwaiger Meinungsvergehen durch rechtsstaatliche Verfahren einzusetzen, brachen auch die örtlichen Parteien den Stab über Benedikt Kuhn.

Linkspartei

Die Linkspartei empörte sich darüber, dass Benedikt Kuhn ein brauner Geselle mit rechtsextremer Gesinnung sei, der sich anlässlich des Kriegsendes in Wehrmachtsfantasien ergehe. Sie erklärte die Empörungswelle in den Sozialen Medien zu Volkes Stimme und forderte, dass Benedikt Kuhn aus dem Geschäft gedrängt werden solle. Doch weder hatte das von Aktivisten hervorgekramte Foto einer Jahre zurückliegenden Kostümparty einen Wehrmachtsbezug noch stand es mit Benedikt Kuhns Aussage zum Kriegsende im Zusammenhang, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung sei.

Die Linkspartei als gegenwärtige Verwandlungsform der SED betrachtete offenbar auch Stalin als Befreier und ignorierte den im Jahr 2019 gefassten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, laut dem die nach dem Kriegsende unter sowjetische Herrschaft gefallenen Länder wie die DDR ein weiteres halbes Jahrhundert Diktaturen blieben, denen Freiheit, Souveränität, Würde, Menschenrechte und sozioökonomische Entwicklung weiterhin verwehrt gewesen seien.

SPD

Die Sozialdemokraten plapperten wie bereits die Linkspartei die von Aktivisten erhobenen Vorwürfe einfach nach und unterstellten Benedikt Kuhn zudem, er würde eine revidierende Haltung zu den menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus verbreiten.

Tatsächlich hatte Benedikt Kuhn bei Instagram lediglich geschrieben, der 8. Mai sei kein Tag der Befreiung und eine Bildkachel mit einer blutverschmierten Fliegerbombe veröffentlicht. Die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung lässt eine Befreiungsabsicht als alliiertes Kriegsziel fraglich erscheinen und nach dem Krieg wurde in der amerikanischen Direktive JCS 1067 noch einmal explizit klargestellt, dass Deutschland nicht zum Zweck seiner Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat besetzt werde. Bei aller Freude über das Ende der nationalsozialistischen Diktatur muss man diese Ambivalenzen bei einer differenzierten Betrachtung der Geschichte aushalten.

Am Zynismus der Aktivisten hingegen hatte die SPD anscheinend nichts auszusetzen und thematisierte solche Bilder in ihrer Stellungnahme nicht.

Benedikt Kuhn hatte sich ausschließlich auf rein privat genutzten Konten in den Sozialen Medien geäußert. Die SPD behauptete dennoch, er habe die Bekanntheit seiner Marke missbraucht und müsse sich deswegen von seinem Unternehmen trennen. Die Sozialdemokraten empfahlen, einstweilen bei der Konkurrenz zu kaufen und sorgten sich in der lokalen Presse gleichzeitig um die von Benedikt Kuhn in seiner eigenen Firma und bei der produzierenden Kelterei geschaffenen Arbeitsplätze.

Die Gesamtsituation führte dazu, dass er seine Firma ohne Gegenleistung an die den Apfelwein produzierende Kelterei überschrieb. Benedikt Kuhn wurde seiner eigenen Ansicht nach durch die Umstände quasi enteignet.

Die örtliche SPD scheint es nicht gestört zu haben, aber in der Gesamtpartei gibt es ja ebenfalls Stimmen wie Kevin Kühnert, der vor seiner Zeit als Generalsekretär von Enteignungen geträumt hatte, genau wie die Linkspartei.

Die Grünen

Die Grünen formulierten besonders weitgehende Vorwürfe gegen Benedikt Kuhn, ohne dafür selbst Belege zu liefern. Daher vermute ich, dass sie sich auf das von linken Aktivisten in den Sozialen Medien gesammelte Kompromat bezogen. Allerdings taugte dieses Material nicht, die Unterstellungen zu untermauern.

Die Grünen warfen Benedikt Kuhn vor, sich gegen eine pluralistische und weltoffene Gesellschaft geäußert zu haben. Anhand des Selbstbildes der Partei schätze ich, dass sie sich damit auf Benedikt Kuhns Spott gegenüber ihrer Politik bezogen.

Desweiteren unterstellten die Grünen ihm Rassismus. Mutmaßlich weil Benedikt Kuhn nicht bereit war, die Überrepräsentation einiger Tätergruppen bei der Ausländerkriminalität als Einzelfälle abzutun.

Benedikt Kuhn habe von sich regelmäßig Fotos in faschistisch codierter Kleidung mit nationalsozialtischen Symbolen geteilt. Dieser Vorwurf bezog sich augenscheinlich auf das Bild von der Kostümparty und das Bild mit der schwarz-rot-goldenen Sonnenbrille.

Mit kruden Verschwörungstheorien würde Benedikt Kuhn die Corona-Situation verharmlosen.

Allerdings war die seinerzeit geäußerte Kritik durchaus diskussionswürdig und hätte den Verantwortlichen damals bereits bekannt sein können (siehe hier und hier). Vielmehr würde den Parteien ein selbstkritischer Blick auf den damaligen Umgang mit Impfskeptikern gut anstehen.

Benedikt Kuhn wurde zudem Antisemitismus unterstellt. Das rührte wohl daher, dass die Grünen laut eigener Aussage den 8. Mai als Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfers des Krieges und des Holocaust begehen. Für Kriegsopfer existiert der Volkstrauertag und für Holocaust-Opfer gibt es den Holocaust-Gedenktag. Wer in Anbetracht dieser speziellen Gedenktage am Tag des Kriegsendes den Akzent anders setzt als die Grünen, ist deswegen noch lange kein Antisemit. Genau diese einseitigen Umdeutungen hatte Benedikt Kuhn mit seinen Äußerungen zum 8. Mai kritisieren wollen.

Nach Ansicht der Grünen habe sich Benedikt Kuhn von demokratischen Grundwerten entfernt. Tatsächlich hatte er lediglich seine Grundrechte in harmloser Weise ausgeübt: Meinungsfreiheit und Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie Kunstfreiheit.

Die Grünen forderten zudem, dass Benedikt Kuhns Firma Bembel with Care bei Veranstaltungen der öffentlichen Hand keine Standgenehmigungen mehr erhalten solle.

Aktivistisches Vorfeld

Beim eigenen aktivistischen Vorfeld scheinen die Parteien toleranter zu sein. So mischte auch der mittlerweile zu Aktivistmuss umbenannte Kanal Hooligans gegen Satzbau bei der Kampagne gegen Benedikt Kuhn mit.

Hooligans gegen Satzbau verfügte über 150.000 Follower auf Facebook und erhielt wöchentlich 2 Millionen Aufrufe. Beim Anfachen des Empörungssturms gegen Benedikt Kuhn dürfte diese Reichweite eine Rolle gespielt haben. Ihr Beitrag erhielt 1.239 Kommentare und wurde 1.710 Mal geteilt.

Zu den Markenzeichen von Bembel with Care gehört neben innovativem Marketing und modernem Design insbesondere auch die freizeittaugliche Abfüllung in Getränkedosen. Die Aussage von Hooligans gegen Satzbau, Apfelwein käme aus braunen Flaschen und nicht von braunen Flaschen, sehe ich darum nicht einfach nur als plattes Wortspiel. Ich denke, es erging implizit die Aufforderung, die von Bembel with Care repräsentierte Apfelweinkultur 2.0 zu beenden.

Aus der rhetorischen Frage, was wohl die Vertriebspartner von Benedikt Kuhns Äußerungen halten und ob es nicht schädlich für die Marke wäre, lese ich dieses Ansinnen zwischen den Zeilen ebenfalls heraus.

Nachdem Benedikt Kuhn seine Markenrechte ohne Gegenleistung an die den Apfelwein produzierende Kelterei Krämer überschrieben hatte, setzten die Hooligans gegen Satzbau mit Folgebeiträgen nach und sahen sich schließlich sogar gezwungen, die Notbremse zu ziehen, damit nicht auch die Kelterei Krämer abserviert wird. Das Wehklagen der Hooligans gegen Satzbau über vorschnelles Urteilen und den Niedergang der Debattenkultur wirkt auf mich nach ihrem Verhalten gegenüber Benedikt Kuhn wie Realsatire.

Hooligans gegen Satzbau arbeitete zeitweilig mit der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung zusammen, beendete die Kooperation aber wieder, da das inhaltliche und kommunikative Korsett zu eingeschränkt und wenig zielgruppengerecht sei.

Gemeint ist damit wohl, dass man radikaler sein will als man es bei (indirekter) staatlicher Förderung sein darf. So erstellte Hooligans gegen Satzbau beispielsweise Bildmontagen von rechten Politikern und versah sie mit dem Falschzitat: „Ich bin verantwortlich für den Tod Walter Lübckes“.

Für eine ähnliche weit harmlosere Aktion wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers jüngst zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Er hatte ein Bild der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser mit dem satirischen Falschzitat versehen: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“

Derlei ist kein einmaliger Ausrutscher, denn Hooligans gegen Satzbau alias Aktivistmuss fallen immer mal wieder mit drastischen Aussagen auf. So soll es einen als Satire verpackten Gewaltaufruf gegen AfD-Politiker gegeben haben.

Über Hooligans gegen Satzbau wurde bereits (hie und da) wohlwollend in der SPD-Parteizeitschrift Vorwärts berichtet und sie scheinen auch den Grünen nahezustehen, da einer ihrer Hauptakteure mittlerweile in die Partei eingetreten sein soll.

Zudem arbeiteten einige der Leute hinter Hooligans gegen Satzbau wohl an dem zeitweilig vom Land Hessen großzügig geförderten Projekt Der Fabulant mit, das jugendgerecht über Verschwörungstheorien aufklären sollte.

Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen

Die Beiträge von der Der Fabulant geben vor, über Verschwörungstheorien aufklären zu wollen, scheinen jedoch eher eine Verschleierungstaktik zu verfolgen. Hierzu wird einfach alles in einen Topf geworfen und nicht nur Reptiloide oder Reichsflugscheiben als Verschwörungstheorien abgetan, sondern beispielsweise auch problematisches Gebaren von politisierten Nichtregierungsorganisationen.

Solche Nebelkerzen finden sich auch in den Artikeln selbst. So wird minutiös vorgerechnet, dass statistisch betrachtet die Mehrzahl der Nichtregierungsorganisationen kaum Förderung erhielten und darum am Hungertuch nagen würden. Verschwiegen wird allerdings, dass allein die Bundesmittel für das Programm „Demokratie leben“ von 40,5 Millionen € im Jahr 2015 schrittweise auf 182 Millionen € im Jahr 2024 aufgestockt wurden.

Hinzu kommt die Förderung der Bundesländer. Den Leuten vom Fabulanten ist es ebensowenig eine Erwähnung wert, dass ihr eigenes Projekt vom Land Hessen mit 640.000 € gefördert wurde. Quantitativ finden sich beim Fabulant weniger als 100 recht kurze Beiträge, womit jeder einzelne davon qualitativ einen Gegenwert von mehreren 1000 € oder einem Monat Arbeit darstellen müsste. So flapsig, oberflächlich und tendenziös wie die Artikel sind, halte ich außerhalb von großzügigen Förderstrukturen eine derartig hohe Vergütung bei derart wenig Substanz und Reichweite für undenkbar. Der Youtube-Kanal von Der Fabluant dümpelt bei einigen tausend Aufrufen pro Video vor sich hin.

Der Fabulant versteckt in seinem NGO-Artikel die politischen Nichtregierungsorganisationen argumentativ zwischen den ehrenamtlichen Teilen der Zivilgesellschaft. Das erinnert mich an das Vorgehen des Schwarzen Blocks, der aus sonst friedlichen Demonstrationszügen heraus agiert, um dann wieder in der Menge unterzutauchen. Statt Verschwörungstheorien entlarvt der Fabulant damit in meinen Augen nur sich selbst.

Antifa-Pasti

Abschließend köchle ich nach dem Rezept des Fabulanten diese „Verschwörungstheorie“ weiter:

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Der bei den 68er-Revoluzzern wirkmächtige Philosoph Herbert Marcuse vertrat das Konzept der Repressiven Toleranz, laut dem man nur innerhalb des linken Lagers tolerant sein solle und alles jenseits unterdrückt werden müsse, um einen neuen Menschen heranzuziehen. In einem Interview mit Herbert Marcuse bewertete der Spiegel das Konzept als Erziehungsdiktatur.

Nach ihrem Langen Marsch durch die Institutionen missbrauchen die Linken ihre Machtpositionen nun für einen Marsch durch die Definitionen im Sinne der Repressiven Toleranz. Das zeigt sich beispielweise darin, dass die Grundrechte nicht mehr als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden werden, sondern als Gnadenrechte für linientreues Verhalten. Augenfällig wurde dies in der Corona-Zeit am Umgang mit Impfskeptikern genauso wie im Fall von Benedikt Kuhn.

Bürgerliche Kräfte werden durch eine Schweigespirale kaltgestellt. Wer aufmuckt, wird gesellschaftlich und beruflich vernichtet. Der Abschreckungseffekt führt dazu, dass sich Kritiker nicht mehr äußern und sich die schweigende Mehrheit in der Minderheit wähnt.

Der Staat darf sich, wegen seiner Neutralitätspflicht, jedoch nicht selbst die Blöße geben und lagert diese Tätigkeit darum an staatlich großzügig subventionierte Lobbyorganisationen einer inquisitorisch agierenden „Zivilgesellschaft“ aus.

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